Voraussetzungen zum Erwerb und Besitz der Waffenbesitzkarte


Die Waffenbesitzkarte ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz, nicht zum Führen einer Waffe. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte in Deutschland sind im Waffengesetz geregelt und lauten wie folgt:

 

Der Antragssteller muss

– mindestens 18 Jahre alt sein,

– waffenrechtlich zuverlässig und

– persönlich geeignet sein,

– die erforderliche Sachkunde und ein waffenrechtliches Bedürfnis nachgewiesen haben.

 

Der Antrag auf den Erwerb der Waffenbesitzkarte darf durch die entsprechende Behörde verweigert werden, sobald dem Antragssteller Eignungshindernisse nachgewiesen werden.

Eignungshindernisse sind

– Geschäftsunfähigkeit nach Zivilrecht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG),

– Alkoholabhängigkeit, Abhängigkeit von berauschenden Mitteln, psychische Erkrankungen und Debilität (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) oder

– Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG).

 

Bestehen durch Tatsachen begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, hat die Waffenbehörde ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis vom Antragsteller zu verlangen (§ 6 Abs. 2 WaffG).

Der Antragsteller muss ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Waffenerwerb (§ 8 WaffG) nachweisen. Ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz, wie es etwa die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorsieht, gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gilt der Grundsatz, dass möglichst wenige Waffen unters Volk gebracht werden sollen. Wer als Privatperson eine Waffe beansprucht, benötigt dafür einen vernünftigen Grund.

 

Bei unzuverlässigen Waffenbesitzern muss die Waffenbesitzkarte widerrufen werden. Einen Widerrufsgrund bildet der Wegfall der persönlichen Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen absoluten und Regelunzuverlässigkeitsgründen.

Absolut waffenrechtlich unzuverlässig ist, wer

– wegen eines Verbrechens oder

– wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).

 

In der Regel waffenrechtlich unzuverlässig sind u. a. Personen, die

– wegen einer vorsätzlichen Straftat,

– wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat (dazu gehören Trunkenheitsfahrten im   Straßenverkehr) oder

– wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60               Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG).

 

Von einer Regelunzuverlässigkeit ist ebenfalls bei einer Strafaussetzung zur Bewährung auszugehen.  Auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem KFZ, eine Steuerhinterziehung, eine Beleidigung oder die Verletzung der Unterhaltspflicht genügt.

Man muss feststellen, dass der Staat eine ganze Reihe von Möglichkeiten besitzt, die Stellschrauben zum Erwerb und Besitz der Waffenbesitzkarte, anzuziehen. Dass die Bevölkerung sich dadurch beeindrucken lässt, ist, unter den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Monate, mehr als zweifelhaft.