Stürmische Zeiten


Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt der Bevölkerung Vorräte für mindestens zehn Tage anzulegen . Während des eventuellen Ausnahmezustandes plant die Regierung Bauernhöfe und Lebensmittel zu beschlagnahmen. So sollen die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Katastrophenfall gesichert werden. Viele Bundesbürger trauten ihren Ohren kaum, stammen solche Ratschläge eigentlich aus Zeiten des Kalten Krieges. Damals stand der nukleare Holocaust vor der Tür, das Ende der Zivilisation wie wir sie kennen. Und heute. Wie kommt es, dass derartige Nachrichten gerade jetzt durch die Presse gehen, jetzt wo es den Deutschen angeblich so gut ging wie noch nie? Ist dies bereits der Auftakt zum Wahlkampf 2017 und die Regierung versucht Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren? Oder braut sich hinter den Kulissen etwas ganz Großes zusammen?

Außenpolitik

Fakt ist, die derzeitige geopolitische Situation ähnelt der politischen Großwetterlage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges. Zwei Machtblöcke stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite die NATO und ihre sunnitischen Verbündeten des Islamische Staates und Saudi Arabien. Auf der anderen Seite Russland und China mit den schiitischen Verbündeten IRAN und Syrien. Die Bürgerkriege in der Ukraine und Syrien sind die klassische Stellvertreterkriege dieser Machtblöcke. Vielen Menschen ist heute leider nicht mehr bewusst, wie schnell eine derartige Situation eskalieren kann, und in einen globalen Konflikt umschlägt. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand 1914 in Sarajevo begann als lokaler Konflikt und stellte doch gleichzeitig den Startschuss in den ersten Weltkrieg dar.

Ab 2020 unregierbar?

Allen Jubelmeldungen zum Trotz steht Deutschland vor enormen innenpolitischen Herausforderungen. Die Niedriglohnpolitik der letzten Jahrzehnte hat das umlagefinanzierte Rentensystem an den Rand der Nichtfinanzierbarkeit gebracht. Schon jetzt fließen 80.Mrd Steuergelder jährlich in das Rentensystem. Die Beamtenpensionen werden ab 2025 mindestens 50% der Haushalte der Bundesländer ausmachen. Ein nachhaltiges und tragfähiges Modell der Pensionsfinanzierung ist nicht in Sicht. Die Krankenkassen haben Beitragserhöhungen für das Jahr 2017 angekündigt und die europäische Bankenkrise trifft gerade Italien mit voller Wucht. Flüchtlingskrise, Terror und steigende Kriminalität runden das Bild ab. Die CIA prognostizierte Deutschland ab 2020 einen Zustand der Unregierbarkeit. Bleibt zu hoffen, dass diese Prognose nicht eintritt.

Die politischen Akteure

Das politische Spitzenpersonal hinterlässt europaweit einen desolaten Eindruck. Merkels historischer Ausspruch  „Wir schaffen das!“ ähnelt den Durchhalteparolen 1945 aus dem Führerbunker in Berlin. Von einer Bundeskanzlerin erwartet man einen konkreten Plan“ Wie“ das zu schaffen ist. Der Vizekanzler Gabriel gefällt sich darin sein eigenes Volk zu beleidigen und Justizminister Maas jagt das Phantom der sexuell aufreizenden Werbung. Wir haben ja sonst keine Probleme. Der Goldman-Sachs Banker Mario Draghi, nebenberuflich tätig als Vorsitzender der europäischen Zentralbank, verwaltet das Schuldenchaos mehr schlecht als recht. Und der britische Premierminister David Cameron muss sich wegen des sogenannten “ Piggate“ Skandals öffentlich verantworten. Er hatte als Student einem toten Schwein seine Geschlechtsteile in den Mund gesteckt. Armes Schwein.

Leider hat sich im politischen Betrieb das Prinzip der Negativauslese durchgesetzt. Nicht die fähigsten und klügsten Köpfe setzen sich durch, sondern die Opportunisten und Karrieristen. Nicht erst durch den Fall Petra Hinz stellt sich, im Bezug auf das aktuelle politische Personal, ernsthaft die Charakterfrage. Geht es darum die Gesellschaft konstruktiv zu gestalten, oder steht der eigene Kontostand im Mittelpunkt des Interesses. Politik bedeutet aktives Gestalten nicht hilfloses reagieren. Krieg ist ja bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Hoffen wir, dass die Politik in ihrer Hilflosigkeit, diesen entscheidenden Schritt nicht geht. So be prepared.