Der Staat zeigt seine Zähne


Bei einer Razzia in Georgensgmünd am 19.10.2016 kam es zu einem bedauerlichen Zwischenfall. Vier Polizisten wurden bei diesem Zugriff zum Teil schwer verletzt. Die Razzia galt einem Mitglied der sogenannten „Reichsbürger“. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Gewalttaten, welche von Mitgliedern dieser Organisation ausgingen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrman (CSU) sprach von einer neuen Dimension der Gewalt. Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung der Reichsbürger als „zunehmend gefährlich“ ein.

Wer sind die „Reichsbürger“ ?

Die Reichsbürgerbewegung entstand in den 80ger Jahren. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen sind sie überzeugt, dass das Deutsche Reich noch immer existiert. Die Bundesrepublik sei kein legitimer Rechtsnachfolger. Deutschland habe nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen und sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt; die Bundesrepublik sei daher lediglich eine GmbH, um das Land zu verwalten und seine Bürger auszubeuten. Berühmtester Sympathisant der Gruppierung ist der Musikmacher Xavier Naidoo. Dieser leugnete 2011 im ARD-Morgenmagazin öffentlich die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Hintergrund

Man mag von den Reichsbürgern halten was man will, dieser Fall ist wegen eines anderen Sachverhaltes interessant für uns Prepper. Die betroffene Person war als „Reichsbürger“ bei den Behörden bekannt. Er hatte sich im Juni dieses Jahres bei seiner Gemeinde abgemeldet und der Behörde mitgeteilt, dass er sich nicht mehr an staatliche Maßnahmen halten werde. Daraufhin wurde er von den Behörden als „unzuverlässig“ eingestuft, was den Entzug des Jagdscheines und der Waffenbesitzkarte nach sich zog. Und genau die juristische Einstufung als „unzuverlässig“ ist das, was einem Sorgen bereitet.

Der Staat zeigt seine Zähne

Die Einstufung als „unzuverlässig“ unterliegt einem gewissem Ermessensspielraum. Da dem keine eindeutige Definition zu Grunde liegt, wird hier der Willkür Tor und Tür geöffnet. Der Staat entscheidet, wer „unzuverlässig“ ist und wer nicht. Was sollte den Staat daran hindern, AfD-Mitglieder oder Prepper als „unzuverlässig“ einzustufen? Dieses juristische Werkzeug ist perfekt geeignet, um die Bevölkerung zu disziplinieren. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges. Die Politik diskutiert offen über Maßnahmen wie Kindesentzug bei Hasskommentaren in sozialen Netzwerken. Was genau ist eigentlich ein Hasskommentar? Seit also Vorsichtig im Netz, bitte vertraut niemandem blind und überlegt euch zweimal was ihr wie kommentiert. „Big Brother is watching you.“ So be prepared.